(AFP)
Regierung plant keinen Komplettumzug von Bonn nach Berlin
Bericht der "Bild"-Zeitung dementiert
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| Blick über Berlin © DDP/AFP / Michael Kappeler |
In dem AFP vorliegenden Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss wird festgestellt, für den Fall einer Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes und der weiteren Verlagerung von Regierungsfunktionen an die Spree müssten weitere Ausgleichsmaßnahmen für die frühere Bundeshauptstadt am Rhein geprüft werden. Derzeit bestehe aber kein weiterer Ausgleichsbedarf, heißt es in dem Bericht an den Haushaltsausschuss.
Sechs Ministerien haben nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz noch immer am Rhein, unter anderem das Verteidigungs- und das Gesundheitsministerium. Zusätzlich unterhalten das Kanzleramt und alle anderen Ressorts Außenstellen in Bonn. Dem Bericht des Ministeriums zufolge hatten 2006 insgesamt 9148 Ministerialbeamte und Angestellte in Bonn gearbeitet und damit mehr als die 8726 Mitarbeiter in Berlin.
Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Ole Schröder, forderte einen schnellen Komplettumzug. "Der teure Pendelzirkus ist dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Arbeit ließe sich effizienter organisieren, die Qualität der Gesetze wäre deutlich besser", sagte auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dem Blatt. "Die Steuerzahler haben eine ordentliche Regierung verdient - und dies nicht an zwei unterschiedlichen Orten", sagte der Grünen-Haushälter Alexander Bonde der Zeitung.
Auch die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sprach sich für einen schnellen Umzug aller Ministerien nach Berlin aus. "Die Kosten für zwei Regierungssitze sind durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Lötzsch. Demgegenüber sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das Bonn-Gesetz gilt. Und es gibt keinen Grund, das Gesetz zu ändern." Die Regelung dürfe auch nicht ausgehöhlt werden, "indem man Stück für Stück immer mehr Regierungsfunktionen nach Berlin verlagert".
© 2008 AFP
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