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Schäuble legt Initiative für Irak-Flüchtlinge auf Eis

Bundesregierung folgt damit Bitte von Mailiki

Flüchtlingslager im Irak © AFP / Safin Hamed

Ungeachtet der nach wie vor problematischen Lage im Irak hat die Bundesregierung ihre Initiative für eine verstärkte Aufnahme verfolgter Menschen überraschend auf Eis gelegt. Die EU-Innenminister kamen auf Veranlassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überein, vorerst keine zusätzlichen Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Die Bundesregierung folgte damit einer Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki. Erst im September wollen die EU-Staaten erneut beraten. Scharfe Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Opposition.

Irakische Christen © AFP / Safin Hamed

Maliki nannte die deutsche Initiative zur verstärkten Flüchtlingsaufnahme bei seinem Berlin-Besuch am Dienstag und Mittwoch nach Schäubles Angaben "kontraproduktiv". Maliki habe Schäuble wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert, sein Land sei an einer Rückkehr der Flüchtlinge interessiert, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Dies betreffe insbesondere Christen, die der gebildeten Schicht angehörten. Damit sei die Flüchtlingsfrage nicht gelöst, sagte Schäuble: "Dass die Lage im Irak nicht problemfrei ist, weiß jeder."

Schäuble hatte den Länder-Innenministern im April zugesagt, sich für eine verstärkte Aufnahme verfolgter Christen in die EU einzusetzen. Damit folgte er einer Anregung der Kirchen. Einige EU-Partner kritisierten die Pläne aber als zu selektiv. Der Minister sprach daraufhin nur noch allgemein von der geplanten Aufnahme religiöser und ethnischer Minderheiten.

FDP und Grüne kritisierten Schäuble scharf. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und Manuel Sarrazin warfen ihm einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Noch vor wenigen Tagen habe der Minister bekräftigt, dass Deutschland mit der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Iraker aus den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien beginnen wolle. Nun komme "der beschämende Rückzieher".

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble Einknicken vor dem eigenen Lager vor. Die frühere Bundesjustizministerin verwies auf ablehnende Äußerungen der Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU). Schünemann und Herrmann hatten zuletzt die Befürchtung geäußert, die EU hole sich irakische Kriminelle und Terroristen ins Haus.

Amnesty International nannte das Einlenken der Bundesregierung gegenüber Maliki "falsch und gefährlich". Für religiöse und ethnische Minderheiten im Irak habe sich die Sicherheitslage entgegen der Darstellung des Ministerpräsidenten nicht verbessert, erklärte die Irak-Expertin Ruth Jüttner.

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