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Klagen gegen Nachtflüge in Leipzig-Halle gescheitert

Beschwerden über nächtliche DHL-Flüge und für US-Armee

DHL-Flugzeug © DDP/AFP / Sebastian Willnow

Mehrere Klagen von Anwohnern gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig-Halle sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Damit dürfen Flugzeuge des Logistikkonzerns DHL und im Auftrag des US-Militärs auch weiterhin bei Nacht starten und landen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Die drei Kläger hatten sich über eine deutliche Zunahme des Lärms beschwert, seit DHL sein Luftfracht-Drehkreuz im Frühjahr von Brüssel nach Leipzig-Halle verlegt hatte. Täglich verkehren dort bis zu 57 Flugzeuge des Logistikriesen. Die Anwohner wollten erreichen, dass nachts nur noch Expressfracht abgefertigt werden darf. Die übrige Fracht sollte nur tagsüber transportiert werden. Außerdem wollten die Flughafen-Anrainer ein Verbot der Flüge im Auftrag der US-Armee durchsetzen, mit denen Soldaten für den Einsatz im Irak nach Kuwait gebracht werden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Regierungspräsidium als zuständige Behörde nicht zwischen Expressfracht und allgemeiner Fracht trennen müsse. Frachtmaschinen von Fluggesellschaften, die logistisch in das Frachtzentrum am Flughafen eingebunden seien, dürften während der gesamten Nacht starten und landen. Der Luftfracht-Carrier wolle zur besseren Auslastung seiner Flüge Expressfracht und konventionelle Fracht mischen. Dem dürfe die Behörde Rechnung tragen. Daher seien die Flüge auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zulässig.

Die Forderung der Kläger, nachts keine US-Militärflüge mehr zu genehmigen, weil der Irak-Einsatz völkerrechtswidrig sei, wies das Gericht ebenfalls zurück. Das Regierungspräsidium sei nicht zuständig zu prüfen, ob diese Flüge mit dem Völkerrecht vereinbar seien, entschieden die Richter. Hierüber hätten die zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden.

Oberbürgermeister Jung sprach von einer "wegweisenden Entscheidung für Leipzig und Mitteldeutschland". Nun sei der Weg frei für eine weitere positive Entwicklung des Flughafens hin zu einem bedeutenden Logistikzentrum und dem europäischen Frachtdrehkreuz, sagte Jung der "Leipziger Volkszeitung".

DHL beschäftigt derzeit 2000 Mitarbeiter am Flughafen Leipzig-Halle. Bis 2012 soll ihre Zahl auf 3500 steigen. DHL rechnet nach eigenen Angaben damit, dass weitere 7000 Jobs im Umfeld entstehen. Der Konzern war im Frühjahr vor allem deswegen umgezogen, weil in Brüssel ein Nachtflugverbot herrscht.

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