Weiden

Tabuzonen für Funkmasten

Volksbegehren startet am 5. Juli - Mehr Rechte für Kommunen und Bürger

Weiden. (ps) "Wir leben in einer sehr mobilen Zeit, und wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen", versichert Rita Wiesend. "Aber wir wollen, dass die Mobilfunkmasten zumindest nicht in sensiblen Bereichen - also in Wohngebieten, bei Schulen und Kindergärten - errichtet werden." Gemeinsam mit einer Reihe von Gleichgesinnten treibt sie das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge im Mobilfunk" voran.

"Überparteilich", wie die ÖDP-Kreisvorsitzende im Landkreis Neustadt/ WN betont. "Die ÖDP hat die Initiative lediglich angestoßen. Das Aktionsbündnis steht auf einer breiten Basis, wird von zahlreichen Vereinen, Organisationen und auch Ärzten unterstützt." Im Raum Weiden-Neustadt/ WN haben die Akteure gleich drei Aktionsbündnisse aus der Taufe gehoben, die die Bevölkerung über die Zielsetzungen des Volksbegehrens informieren sollen. Betreut werden sie von den ÖDP-Mitgliedern Hans Köferl (Bereich Weiden und Landkreis Neustadt-Süd), Rita Wiesend (Raum Eschenbach) und Dr. Barbara Kindl (Raum Vohenstrauß).

Keine freie Standortwahl

"Ziel ist, dass Mobilfunksendeanlagen künftig nur noch mit Baugenehmigung errichtet werden dürfen. So haben Kommunen und Bürger ein Mitspracherecht bei der Standortwahl", erklärt Dr. Kindl, stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende. "Der Aspekt der Gesundheitsvorsorge soll außerdem im Landesentwicklungsplan verankert werden. Dann können die Bürger ihn auch einfordern."

Nach Ansicht der Frauenärztin aus Vohenstrauß ist es dafür höchste Zeit. Denn: "Wissenschaftliche Studien belegen, dass bei Personen, die zehn Jahre lang 400 Meter und näher bei einer Mobilfunkanlage wohnen, wesentlich mehr neue Krebsfälle auftreten als bei weiter entfernt lebenden Patienten." Dr. Kindl verweist hier auf die so genannte Naila-Studie, die von 1999 bis 2004 erstellt wurde. Selbst das Bundesministerium für Strahlenschutz warne Kinder und Jugendliche vor der Strahlengefahr durch Handys. "Erbgutschäden sind nachgewiesen."

Allein wegen UMTS seien 40 000 neue Sendemasten in der Bundesrepublik geplant. "Wenn das wahr wird, dann haben wir einen Großversuch an der deutschen Bevölkerung", warnt Rita Wiesend. Dabei sei es völlig unsinnig, wenn jeder Netzbetreiber weiterhin eigene Funkmasten errichte. Dr. Kindl: "Das ist, wie wenn Bahn AG, Vogtlandbahn und alle anderen jeweils ein eigenes Schienennetz aufbauen würden."

Selbst ein "Baurechtspapst" wie H. Busse habe es geschafft, "dass sein Wohngebiet in Starnberg für Sendemasten tabu ist". Jede Kommune müsse derartige Tabuzonen einrichten können, lautet deshalb die Forderung im Volksbegehren. Dr. Kindl: "In Eslarn und Schirmitz rotieren die Bewohner, weil neue Funkmasten geplant sind. Bisher haben sie kaum eine Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Das muss sich ändern."

Eintragung ab 5. Juli

Am 5. Juli startet das Volksbegehren. Wenn es erfolgreich sein soll, müssen sich bis 18. Juli zehn Prozent aller Wahlberechtigten in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen. Im Raum Weiden-Neustadt wären das rund 80 500 Personen. Die Organisatoren sind zuversichtlich, diese Hürde zu nehmen. Rita Wiesend: "Gesundheit ist schließlich das höchste Gut."