Regensburg

Liebe zum Handy, Angst vorm Mast

Volksbegehren will Baugenehmigung für alle Sendemasten - Netzbetreiber pochen auf Pakt

Regensburg. Es ist schon paradox. Auf sein Handy verzichten mag niemand im Freistaat. Manche hängen gar an ihrem Mobiltelefon wie ein Kranker am Tropf. Andererseits ist in keinem Bundesland die Angst vor der Strahlung von denMobilfunkmasten so groß wie in Bayern.

Rote Ampel für Mobilfunkmasten: Gibt es bald neue Regelungen für den Aufbau der Anlagen? (Bild: Alexander Unger)

Groß genug jedenfalls, dass sie ein Volksbegehren angestoßen hat, das freilich sehr zäh läuft. Die ÖDP will damit die verpflichtende Baugenehmigung für alle Mobilfunkmasten erreichen. Bisher brauchen die Netzbetreiber eine solche nur für Sender mit mehr als zehn Metern Höhe.

Die Umweltpartei argumentiert, das würde die Netzbetreiber veranlassen, niedrigere Masten zu errichten, um unbequemen Genehmigungsverfahren aus dem Weg zu gehen. Überall könnten diese Sendemasten stehen, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen.

Erst beim Anrücken der Bautrupps würden die Betroffenen erfahren, dass nun auch sie rund um die Uhr einer Strahlung ausgesetzt seien, die bei niedrigeren Masten noch gefährlicher sei: Hier würden die elektromagnetischen Felder nämlich auch noch von den Gebäuden reflektiert. Außerdem seien die Grenzwerte "absurd hoch", wie ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner formuliert.

Thema im Gemeinderat

Wenn das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde schafft, könnten die Gemeinden künftig Mobilfunksender in Wohngebieten und anderen kritischen Standorten rechtsverbindlich ablehnen. Der Bauantrag käme auf die Tagesordnung des Stadt- oder Gemeinderats und würde öffentlich erörtert, gegebenenfalls abgelehnt. Oder per Widerspruch durch die Nachbarschaft gekippt.

Genau dieses Argument bezeichnen die Gegner des Volksbegehrens als falsch. "Die Genehmigungspflicht besteht auch unter zehn Metern, wenn die rechtlichen Kriterien erfüllt sind", betont Heinz Donhauser (Amberg), Sprecher der CSU-Fraktion in Sachen Mobilfunk. Die "ökologische Randpartei" schüre diffuse Ängste vor Handystrahlen auf der Basis nicht belegter "quasi-wissenschaftlicher Untersuchungen". Auch die SPD unterstützt das Volksbegehren nicht, wie ihr Fraktionschef Franz Maget in Regensburg sagte. "Hier werden den Kommunen Steine statt Brot gegeben." Eine Verbesserung brächte eine deutliche Absenkung der Grenzwerte, nicht aber eine einheitliche Baugenehmigung für Sendemasten. Die Mobilfunkbetreiber in Bayern haben sich vor drei Jahren, als der Wirbel um die Sendemasten und die von ihnen ausgehende Gefahr am größten war, im Mobilfunk-Pakt verpflichtet, sich beim Festlegen eines Senderstandorts mit der betreffenden Kommune abzusprechen. Seitdem ist der Widerstand der Städte und Gemeinden viel geringer geworden: 2004 gab es bei 1290 neu aufgestellten Sendemasten nur in 91 Fällen (oder sieben Prozent) Widerspruch.

"Zahnloser Tiger"

ÖDP-Chef Suttner freilich zitiert den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, der noch vor zwei Monaten den Pakt als "zahnlosen Tiger" bezeichnet habe. Jetzt lehnt der Gemeindetag das Volksbegehren ab, zu dem die ÖDP ein breites Bündnis mit den Freien Wählern, dem Bund Naturschutz, rund 116 Bürgerinitiativen und zahlreichen Ärzten und Apothekern zustande gebracht hat.

Die Netzbetreiber andererseits sind laut ihren Lizenzverträgen verpflichtet, bis Ende 2005 rund 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung den UMTS-Empfang garantieren zu können. Dazu müssen sie neben den bereits stehenden gut 8000 Sendemasten weitere 1500 errichten. Im Mobilfunk-Pakt haben sie zugesagt, die Masten weitmöglichst gemeinsam zu nutzen.

Kein Strahlen bei der ÖDP

Amberg/Weiden. (we) Schwache Halbzeit-Bilanz: Für Mobilfunk- Volksbegehren haben sich bisher erst 1,68 Prozent der wahlberechtigten Bürger eingetragen. Die ÖDP nannte das Ergebnis am Dienstag "unbefriedigend". Vor allem eine "abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie" werde dafür verantwortlich gemacht. Mit einem "Kraftakt" soll nun die Wende geschafft werden. Nötig für ein erfolgreiches Volksbegehren wären 920 000 Unterschriften - zehn Prozent der Wahlberechtigten. In der Oberpfalz haben sich bisher 1,75 Prozent in die Unterschriftenlisten eingetragen. Spitzenreiter im Bezirk ist Ebermannsdorf (Kreis Amberg- Sulzbach) mit 11,96 Prozent. Die Eintragungsfrist endet am 18. Juli.