"Bewährung wie ein Freispruch"

Oberpfälzer Juristen für Warnschuss-Arrest

Regensburg. Jugendkriminalität - rund um das Thema wird derzeit mit heißer Nadel gestrickt. Spektakuläre Gewaltaktionen in Schulen und auf der Straße einerseits und forsche Politikerbemerkungen über einen hohen Ausländeranteil bei gewaltbereiten und straffälligen jungen Menschen andererseits schaffen rasch Nährboden für Stammtischparolen.

Die Screenshots eines Fahndungsvideos zeigen die Attacke von drei jungen Männern im Münchner U-Bahnhof "Innsbrucker Ring" am vergangenen Sonntag. Sie schlugen zwei 45-jährige Männer zusammen, die sich über zu laute Musik aus einem MP3-Player beschwert hatten. Am späten Freitagabend fasste die Polizei die mutmaßlichen Täter. Bild: dpa

Kontrovers ist auch die Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Neben dem Weidener Landgerichtspräsidenten Bernhard Ring plädiert auch sein Regensburger Kollege, Dr. Peter Küspert, für ein härteres Vorgehen. Der Jurist sieht in den Fällen der vergangenen Wochen "schon einen Trend zunehmender Verrohung und Indizien für zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen".

So genannte Warnschuss-Arreste beurteilt Küspert positiv. Oft werde von Jugendlichen, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt sei, diese Bewährung "fast als Freispruch" empfunden. Arreste könnten hier eine wichtige Maßnahme darstellen, zumal sie dosiert angewandt werden könnten. "Das kann vom Freizeitarrest, der an Wochenenden verhängt wird, über Kurzarreste von mehreren Tagen bis zu vier Wochen gehen." Eine Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahren hält der Landgerichtspräsident für schwere Fälle durchaus für diskutabel. "Das sind ja Leute, die schon alle Maßnahmen durchlaufen haben: Verwarnung, soziale Trainingskurse, Jugendstrafe mit und ohne Bewährung - also mehrjährige kriminelle Karrieren." Hier eine längere Höchststrafe als letztes Mittel zu verhängen, sei denkbar.