Vilshofen

Bayern vor "Zeiten wie in Hessen"

SPD-Vorsitzender Kurt Beck rechnet in Vilshofen mit der CSU ab - Soziale Tugenden beschworen

Franz Maget (links) und der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in Vilshofen. Bild: dpa

Das verbale Hinlangen überließ SPD-Chef Kurt Beck diesmal den bayerischen Genossen. Bei deren traditioneller Aschermittwochs-Abrechnung mit dem politischen Gegner wurde der Parteichef zwar gelegentlich laut, doch dies vor allem bei der Verteidigung sozialdemokratischer Bastionen wie soziale Gerechtigkeit, gerechte Löhne und gleiche Bildungschancen. Gestärkt durch ihren Erfolg in Hessen hoffen die Sozis, die CSU-Mehrheit knacken zu können - besonders in Bayerns Städten.

Wenn Beck im Wolferstetter Keller in Vilshofen austeilte, dann zunächst in Richtung Hessen, wo die CDU sich "unbesiegbar" gefühlt und einen herzlosen Wahlkampf geliefert habe. Auf Kochs Linie habe sich die gesamte CDU und CSU einschwören lassen, "und jetzt will es keiner gewesen sein". Im Kampf um die Mitte sei die Union erstmals gefordert gewesen, für Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen und dabei "an die populistische, äußerste rechte Kante" gerückt. "Pfui Teufel", kommentierte Beck solche Wahlkampfstrategien.

Im Übrigen ließ er die CDU und vor allem Kanzlerin Angela Merkel ungeschoren. Dafür schoss er sich zum Vergnügen der rund 700 Zuhörer auf die CSU ein, prophezeite einen politischen Umschwung ("Zeiten wie in Hessen werden in Bayern auch anbrechen!") und attestierte den Bayern, sie seien "zu klug, um sich auf Dauer so einmauern zu lassen". Den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bedachte Beck mit Spott: "Ein Virtuose der Erklärung der Verkehrspolitik" sei Stoiber gewesen.

Und dass ausgerechnet er, dessen Staatsapparat so aufgebläht gewesen sei wie sonst keiner in Deutschland, in Brüssel für "Entblähungen" sorgen solle, nötigte Beck den Kommentar ab: "Da haben sie im wahrsten Sinn der Wortes den Bock zum Gärtner gemacht!" Scharf ins Gericht ging Kurt Beck wie schon sein Vorredner Franz Maget mit der CSU-Parole "Freiheit statt Sozialismus".

Während Maget den Slogan noch als "alten Ladenhüter" abtat, nannte es Beck "eine Ungehörigkeit und Geschichtslosigkeit", die SPD mit diesem Begriff in eine bestimmte Ecke manövrieren zu wollen. Auch den CSU-Anspruch "Bürgerliches Lager" hinterfragte Beck. Mit dieser Begriffsverwirrung solle ein Teil der Gesellschaft ausgegrenzt und diffamiert werden.

Maget betonte, 75 Jahre nach der Zustimmung der bürgerlichen Parteien zum Ermächtigungsgesetz der Nazis habe die SPD keine Belehrungen über die Freiheit nötig, "schon gar nicht von diesen zwei schwarzen Raben!" Gemeint waren CSU-Parteivorsitzender Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein.