Weiden

Maget rüttelt an Tür der Staatskanzlei

Bayern-SPD verabschiedet beim Parteitag in Weiden ein engagiertes Regierungsprogramm

Weiden. Minuten lange Standing Ovations für Spitzenkandidat Franz Maget, appellatives Abschiedsgepolter von Ludwig Stiegler und ein Regierungsprogramm für 2008 bis 2013, als ob das Ruder schon herumgeworfen wäre: An Selbstbewusstsein fehlte es den Sozialdemokraten bei ihrem 59. außerordentlichen Parteitag in Weiden keineswegs.

Stehender Applaus für den SPD-Spitzenkandidaten auf dem Stuhl: Unter dem Jubel der Delegierten machte Franz Maget den Genossen Mut für die Landtagswahl am 28. September. Bild: Wilck

Dabei bietet das 55 Seiten starke Papier, das in neun Themenblöcken behandelt und weitgehend einmütig verabschiedet wurde, nicht eben Spektakuläres. Und so müssen weder Fraktionschef und Spitzenkandidat Franz Maget noch sein Landesvorsitzender Ludwig Stiegler viel herumdrechseln, wenn sie dieses Programm den rund 200 Delegierten in kräftigen Bissen mundgerecht machen.

Dass Bayern gerechter werden muss, wenn es um Bildungspolitik, um Arbeitslöhne, Frauenverdienst, soziale Absicherung von der Wiege bis ins hohe Alter, um Integration und demografischen Wandel geht, dass endlich eine Energiewende stattzufinden hat und Bayern im agrarischen Bereich genfreie Zone werden soll, das alles haben die Genossen schon all die Jahre immer wieder gefordert. Neu dagegen ist, dass sie mit Blick auf das Wählerpotenzial CSU-verdrossener Bauern auch in der Stärkung der Landwirtschaft eine besondere Aufgabe sehen.

Abgeordnete Johanna Muggendorfer bringt es in der Diskussion um die neun Themenblöcke des Regierungsprogramms auf den Punkt, wenn sie sagt: "Das ist ein Programm, das net spinnert is, das nicht das Blaue vom Himmel verspricht!" Machbarkeit, programmatisch aufbereitet, darauf setzt die Bayern-SPD. Denn sie will mit den Worten des Oberpfälzer Bezirkschefs Franz Schindler "nicht das kleinere Übel sein, sondern die größere Hoffnung".

Vorbild Seggewiß

Dabei will die SPD, will Maget endlich raus aus der Opposition, will es so machen wie der gastgebende Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der bei diesem SPD-Parteitag mehrfach als leuchtendes Beispiel zitiert wird.

Und Maget erinnert daran, wie er und Seggewiß eine Woche vor der Bürgermeisterwahl in Weiden an der Rathaustür gerüttelt hätten. "Kurt, komm eine Woche vor der Landtagswahl nach München, wir rütteln an der Tür zur Staatskanzlei - und eine Woche später bin ich drin!" ruft Beckstein-Herausforderer Maget unter dem brausenden Beifall der Delegierten. Schluss müsse endlich sein mit dem selbstgerechten Gehabe der CSU, die viele Vorschläge der SPD hochmütig vom Tisch gewischt habe, um sie Jahre später als eigene Vorschläge einzubringen. "Man muss nicht immer zehn Jahre warten, dass die CSU bei uns abschreibt, man kann das auch kürzer haben!"

Ludwig Stiegler nimmt diesen Ball wenig später in Oberpfälzer Manier auf: "Äitz kumma mia!" ruft er und erinnert daran, wie kleinmütig die SPD und ihre Landtagsfraktion vor fünf Jahren noch waren, ehe Maget sie reaktiviert habe. Der "Ortsheilige der SPD aus Weiden" (so stellvertretende Landesvorsitzende Adelheid Rupp) ist überzeugt von dem guten Regierungsprogramm, dessen Eckpunkte er und Maget mehrfach aufzeigen. Bayern sei bunt, kein schwarzer Einheitsbrei, wiederholt Stiegler einen Lieblingssatz, beschwört den Zusammenhalt der Generationen und betont die Solidarität zur SPD in Berlin: "Wir stehen zur Bundespartei und wir stehen zu Kurt Beck!"

"Wir sind gut drauf"

Laut und hart geißelt der SPD-Landeschef den politischen Gegner, dem er "maskierte Lüge" und "Bauerntheater" vorwirft, betont die Notwendigkeit von Mindestlohn und den Ersatz aller Werbungskosten auf dem Weg zur Arbeit und endet mit dem Appell: "Machen wir Politik für Bayern mit einem frischen Franz gegen einen alten Günther!"

"Wir sind gut drauf!" resümiert Regensburgs SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs die Versammlung, die nach gut vier Stunden zufrieden auseinander geht.