München/Amberg
Ein bisschen nachgeholfen
Schmiergeld: Ex-Mitarbeiter hatte Amberger Firma Aufträge verschafft
München/Amberg. (dpa) In der Prozess-Serie um die Korruptionsaffäre bei BMW hat am Mittwoch ein Industrievertreter aus dem Bereich Automobilzubehör vor dem Landgericht München I ein Geständnis abgelegt.
Der Chefeinkäufer des Konzerns war 2006 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehrere andere Beteiligte an dem Korruptionsskandal kamen mit Bewährungsstrafen davon. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen rund 30 Verdächtige ermittelt.
Politiker können tatsächlich nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, dass ist schier unmöglich, denn sie sind keine Beamten (ursprünglich die meisten zwar schon, doch ein Politposten ist kein Amt und damit ist ein Politiker auch kein Beamter). Wenn Politiker Geld nehmen und es dann zufällig oder gewollt zu der für den Unternehmer günstigen Entscheidung kommt, wenn Politiker Geld nehmen und dann die Angestellten des Industrieverbandes die Gesetze schreiben, die die Politiker dann beschliießen, dann ist das keine Bestechung oder Vorteilsnahme, dann ist das eine gewollte politische Einflussnahme auf das politische Leben. Wieviel Geld braucht man eigentlich, um ein Gesetz selber zu schreiben, dass die Bundestagsabgeordneten abnicken? Wieviel Geld braucht ein Normalbürger, um so Einfluss zu nehmen? Das würde sicher nicht nur mich interessieren.



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