Union und SPD müssen beim Beitragssatz Farbe bekennen

Kommentar von Alexander Pausch

Es ist gut, dass sich der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für den künftigen Einheitssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt hat. So bleibt es der Bundesregierung verwehrt, sich hinter dem Votum der Expertenrunde zu verstecken.

Es kann niemanden überraschen, dass die Krankenkassen einen Beitragssatz von 15,8 Prozent fordern. Zu groß ist ihre Furcht, wegen eines zu engen finanziellen Rahmens von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Geschürt wird diese Furcht durch die jüngsten Ausgabensteigerungen, aber auch durch die Segnungen, die die Bundesregierung Ärzten und Krankenhäusern zu Teil werden lässt. Unions-Politiker fürchten die Klagen der Krankenkassen, sonst gäbe es nicht den Vorstoß, die Steuerzuschüsse zu erhöhen.

Aber auch das Bundesgesundheitsministerium handelt nicht ohne Hintergedanken. Denn bei einem Satz von 15,5 Prozent könnte es der großen Koalition doch noch gelingen, mit einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten unter der 40-Prozent-Marke zu halten.

Ohnehin gilt: Die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes ist eine politische Entscheidung. Daher ist es an Union und SPD, Farbe zu bekennen.