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Eslarn

"Betreutes Wohnen" muss warten

Baubeginn auf 2009 verschoben - Landratsamt legt Vergütung für Bürgermeister Reiner Gäbl fest

Eslarn. (kl) Ins kommende Jahr verschoben wird der Baubeginn des Projekt "Betreutes Wohnen". Dann sind die Auflagen, die das Landratsamt dem Markt gemacht hat, nicht mehr haushaltsrelevant. Die Kreditaufnahme 2008 für den laufenden Etat war der Aufsichtsbehörde der Finanzlage des Markts nicht angepasst, beziehungsweise zu hoch, gewesen.

Diese Schieflage allerdings kann der Markt relativ leicht bereinigen, wenn er in den Haushalt die Verkaufserlöse von Grundstücken aus dem Braun-Nachlass einbringt. Dann muss der trotz allem noch erforderliche Kredit nicht so hoch ausfallen. "Die Kreditaufnahme senken", forderte die Behörde - und dem kommt die Gemeinde nun nach.

Die Kommune wird jetzt also den Verkauf des Braun-Anwesens (2 318 Quadratmeter) an der Moosbacher Straße und dreier weiterer Grundstücke ausschreiben, die 3019, 30 500 und 16 725 Quadratmeter Fläche umfassen. Eine lange Reihe von Anregungen für den Marktrat verlas Verwaltungschef Georg Würfl dem Gremium bei der Stellungnahme der Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbands für die Jahresrechnungen 2002 bis 2005.

Berichte früher vorlegen

Obwohl dies keine Kritik an der "wirtschaftlichen Rechnungsführung" des Markts bedeutet, so war dies den CSU-Räten Karl Schmid und Kurt Baumann "zu viel, um es in 15 Minuten durchzuhecheln". Sie forderten eine frühere Vorlage der Berichte und meinten damit auch die Prüfung der Bauausgaben für das zurückliegende Jahr.

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"Betreutes Wohnen" muss warten

Baubeginn auf 2009 verschoben - Landratsamt legt Vergütung für Bürgermeister Reiner Gäbl fest

Die CSU-Fraktion wiederholte damit schon frühere, diesbezüglich gestellte Forderungen. "Wie in anderen Kommunen auch", so Bürgermeister Reiner Gäbl, müssten die Anregungen der Prüfer allerdings erst im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden, bevor sie der Marktrat umsetzen könne.

Das Landratsamt setzte die Vergütung für den Rathauschef jetzt auf 3133 Euro fest. Nachdem Gäbl seine Arbeitszeit in der Agentur für Arbeit auf die Hälfte reduziert hatte, war ihm an der Festlegung "einer neutralen Stelle" für seine Entlohnung gelegen.

Diskussionen im Vorfeld

"Das Landratsamt hat jetzt allerdings mehr festgelegt, als ich eigentlich wollte", sagte Gäbl bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Im Vorfeld hatte es in den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen nach der Kommunalwahl Diskussionen um die Höhe der Vergütung gegeben, die nach der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde berechnet wird und gesetzlich vorgeschrieben ist.

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