Nürnberg

Wo Steuergroschen sinnlos versickern

Kopfschütteln, Staunen, Entrüstung - "Schwarzbuch 2008" präsentiert Verschwendung

Nürnberg. Der Bürger knirscht mit den Zähnen und ballt die Faust in der Tasche. Tatenlos muss er zusehen, wie seine staatlich sanktionierten Abgaben oft in Kanälen versickern, denen keiner so recht folgen kann. Die nebulöse Rechnung aber wird ohne den Bund der Steuerzahler gemacht. Der hat nun in seinem "Schwarzbuch 2008" vieles veröffentlicht, was Fragen aufwirft und Zornesadern schwellen lässt.

Kostenexplosion im Bayerwald: 6,9 Millionen Euro sollte das Glasmuseum in Frauenau kosten, zum Schluss waren es 8,3 Millionen. Eine Projektsteuerung zur Vermeidung des Mehrbetrages gab es nicht. Jetzt sitzt die 2900-Einwohner-Gemeinde, als finanzschwach bekannt, auf einem siebenstelligen Haushaltsloch. Den von München genehmigten vorzeitigen Baubeginn hat unterdessen auch der Oberste Rechnungshof gerügt. Bild: dpa

Es musste wohl sein: Deutschlandweit hat die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg einen Bus auf Reisen geschickt und ihre Kampagne namens "Stifte sichern Zukunft" gestartet. "Ein totaler Flop", wie am Donnerstag der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, Peter Eggen, in Nürnberg sagte. Denn die Truck-Aktion durch 20 Städte fand eher wenig Resonanz. Jeder Stopp kostete 9000 Euro, auch Imbisse wurden ausgereicht. 150 Personen waren stets einkalkuliert - in Hannover kamen gerade einmal zwei Besucher.

Von wegen Sparsamkeit

474 Euro Schulden macht die Bundesrepublik in jeder Sekunde. "Da wäre doch Sparsamkeit oberstes Gebot", wunderte sich Peter Eggen und zählte deutschlandweit 119 Fälle auf, die im "Schwarzbuch" enthalten sind. 13 davon haben die Rechercheure des Bund der Steuerzahler im Freistaat aufgespürt. Im niederbayerischen Frauenau etwa beim Neubau eines Glasmuseums. Dort stiegen die Gesamtkosten von 6,9 Millionen auf 8,3 Millionen.

Auch im Landtag und in der Landeshauptstadt München scheint Steuergeld mitunter keine Rolle zu spielen. Erst gingen 13 Abgeordnete auf eine nicht eben billige Reise nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien, um die dortigen parlamentarischen Gremien auf ihrem Weg zur stabilen Demokratie zu beraten. Nicht lange danach wurde offenkundig, dass die Münchner Stadtwerke ihrem Chef das Salär großzügig um 50 Prozent erhöhten. Jetzt kriegt er 400 000 Euro im Jahr und geht irgendwann mit 17 000 Euro monatlich in Rente. Was sich in Mainsondheim bei Kitzingen zutrug, mutet auf den ersten Blick an wie eine Provinzposse. Doch der Steuerzahler kann darüber keineswegs lachen. Ganz im Gegenteil. Verärgert muss er zur Kenntnis nehmen, dass Geld für einen Straßenbau buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen wurde. Der kostengünstigste Bieter hätte den Auftrag für 1,2 Millionen Euro ausgeführt. Weil er aber vergaß, die Typenbezeichnung für einen Rohranschluss (Preis: 50,45 Euro) anzugeben, wurde das nächste Angebot genommen. Es war 200 000 Euro teurer. Und dann ist da noch ein ganz besonderer Fall, zu dessen Bewältigung Otto Normalverbraucher möglicherweise eine wahre Flut von Steuergroschen aufbringen muss. Stichwort: Bayerische Landesbank. 4,3 Milliarden Euro machen die Wertminderungen bei Anlagepapieren aus, 100 Millionen sind als so genannte echte Verluste angefallen. "Um diesem Drama zu entkommen, wollen nun der Freistaat und die bayerischen Sparkassen, denen die BayernLB je zur Hälfte gehört, mit 2,4 Milliarden Euro Abschirmmaßnahmen einspringen", berichtete Peter Eggen und hoffte, "dass die Risiken aus dieser Abschirmung nicht auf Steuerzahlers Rücken ausgetragen werden." Ins Visier ist auch ein vom Umweltministerium angekurbeltes "Wolfsmanagement" geraten. Dazu gibt es einen Plan, in dem unter anderem geraten wird: "Haben Sie Respekt vor dem Tier. Laufen Sie nicht weg!" Beim Bund der Steuerzahler schüttelt man den Kopf. Auch darüber, dass für 150 000 Euro eine Wanderausstellung auf den Weg gebracht wurde. Peter Eggen: "Wir fragen, ob das vor Ort vorhandene kompetente Personal im Bereich der Staatsforsten und der Berufsjäger nicht auch zuwandernde Wölfe beobachten und vergrämen könnte."