Berlin

FDP lehnt Steuererhöhung ab

Stoiber: Noch nicht entschieden - Antwort am 11. Juli

(AFP/dpa) Die FDP hat ihre Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einem förmlichen Vorstandsbeschluss bekräftigt. "Wer jetzt über Steuererhöhungen redet, gefährdet Strukturveränderungen bei staatlichen Transfersystemen und mindert den Druck auf die Kürzung staatlicher Ausgaben", heißt es in dem am Montag in Berlin gefassten Beschluss, der vor allem an die Adresse von CDU und CSU gerichtet ist, die eine Erhöhung der Verbrauchersteuer für ihr Wahlprogramm diskutieren.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte auf Fragen allerdings klar, dass die FDP auch bei der Steuerfrage ohne Bedingungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen werde. Eine Besteuerung von Reichen, wie sie SPD anstrebt, lehnt die FDP ab. Niebel sprach von einer "Sonderneidsteuer", mit der diejenigen belastet würden, die man gerade für Investitionen und Arbeitsplätze benötige.

Wer die Lohnnebenkosten senken wolle, müsse "zu allererst die sozialen Sicherungssysteme reformieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt in Richtung Union. Es sei falsch nach einer "Mehrwertsteuererhöhung zu rufen, ohne dass ein Schritt zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gemacht worden ist". Die FDP werde dies "mit Sicherheit nicht mitmachen".

Der CSU-Chef Edmund Stoiber sagte die von CDU-Ministerpräsidenten erwogene Mehrwertsteuererhöhung sei "eine Frage, die überhaupt noch nicht entschieden ist". Stoiber verwies darauf, dass die Steuerpläne einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung bei der Präsentation des Wahlprogramms am 11. Juli vorgestellt werden sollten. (Seite 5)