Amberg

Charmeoffensive der kritischen Vier

Keine Fundamentalopposition: Ausschussgemeinschaft will nicht anecken, sondern Alternativen aufzeigen

Amberg. "Wir klagen nicht um des Klagens Willen", wehrt sich ödp-Stadtrat Klaus Mrasek gegen das Missverständnis, die kritischen Vier im Amberger Stadtrat wollten sich Pöstchen erstreiten. "Zum demokratischen Prozess gehört es nun einmal, dass man Alternativen in die Diskussion einbringt und dazu sind wir auf Informationen angewiesen." FW-Sprecher Dr. Klaus Ebenburger ergänzt: "Uns geht's darum, gleich behandelt zu werden."

Zur Gleichbehandlung gehört aus Sicht der vereinten Kleinen ein besserer Informationsfluss: "Unser demokratisches Selbstverständnis ist es, unsere Anträge immer allen Fraktionen zukommen zu lassen, wir bekommen deren Vorlagen immer erst ganz am Schluss über die Verwaltung", bedauert FDP/UB-Vertreter Michael Bauer die mangelnde Offenheit der Kollegen.

"Das zieht sich durch alle Instanzen", sieht sich auch Grünen-Einzelkämpfer Hans-Jürgen Bumes ausgegrenzt: "Wir bekommen viele Informationen von der Verwaltung nicht, die andere haben, sind wie selbstverständlich bei manchen Arbeitsgruppen nicht dabei, die Fraktionschefs der anderen Parteien werden regelmäßig zum OB eingeladen, wir natürlich nicht, und in puncto Transparenz bei den städtischen Töchtern bleibt es bei der Geheimniskrämerei im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen." Dabei gehe es nicht darum, Recht zu behalten, betont Mrasek, sondern um eine faire Chance, Politik mitzugestalten: "Das ist doch das Wesen der Demokratie, wir vertreten ja nicht uns selbst, sondern die Bürger, die uns gewählt haben."

Die Katze und ihr Schwanz

Dass dies weniger waren, als bei den großen Parteien, möge zwar zum Teil daran liegen, dass manche ihrer Positionen nicht so populär seien - "man könnte es auch populistisch nennen", merkt Bauer an -, aber eben auch an der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", kritisiert Mrasek, "die kleinen Parteien bekommen weniger Raum in den Medien, weniger Beteiligungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien, treten also weniger oft in Erscheinung und werden dann eben auch von den Bürgern weniger wichtig genommen."

Dabei habe sich das Quartett in den letzten drei Jahren trotz des Missverständisses, dass eine Ausschussgemeinschaft anders als eine Fraktion eben gerade keine gemeinsame Linie vertreten müsse, zu einer konstruktiven Truppe zusammengerauft, die eine nicht unbeträchtliche Zahl von Anträgen auf den Weg gebracht habe: "Wenn es dann so ist, wie im Falle der Nutzung von regenerativen Energien", seufzt Mrasek, "dass die CSU eine alte ödp-Forderung aufgreift, ohne natürlich über die geistigen Väter ein Wort zu verlieren, dann ist das zwar ein wenig schade, aber Hauptsache in der Sache bewegt sich was - endlich bleibt die Wertschöpfung durch die Nutzung der städtischen Wälder und nachwachsenden Rohstoffe in der Region."

Kleine Etappensiege

Auch andere Themen, wie die Verknüpfung der Eigenheimförderung mit ökologischer und familienfreundlicher Bauweise, das Verkehrskonzept der Grünen für den Schwerlastverkehr auf der B 14 oder die Anregung des Finanzexperten Bauer, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung einzurichten, verbucht die Ausschussgemeinschaft als kleine politische Etappensiege.