Amberg

Wetteifern um den richtigen Weg

Zwischen Schuldenfalle und Kaputtsparen: Haushaltspolitische Strategien der Stadtratsfraktionen im Vergleich

Amberg. Recht wollen sie alle haben, die Parteiensprecher, wenn sie ihre haushaltspolitischen Strategien für die nächsten Jahre skizzieren. Was aber ist der richtige Weg, der möglichst allen Ambergern nützt? Erst sparen und dann investieren oder doch umgekehrt? Wir vergleichen die zentralen Vorschläge.

OB Wolfgang Dandorfer, als Stadtoberhaupt kraft seines Amtes zur Neutralität angehalten, riss in seiner Rede einige Zukunftsaufgaben an. Ein möglicher neuer Weg dabei: "Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP). "Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung: ,Öffentlich Private Partnerschaften sind ein Erfolg versprechender Weg, um Defizite bei der Bereit-stellung öffentlicher Leistungen zu schließen. Mit einer Novellierung des Gesetzes sollen weitere Hemmnisse abgebaut werden.'" Ein Anwendungsgebiet für solche Kooperationen nennt Dandorfer: die Erweiterung der Realschule. Apropos Kooperationen: Ein "Modell Regensburg", wo Stadt und Landkreis gemeinsam weiterführende Schulen ausbauen, würde er sich auch für Amberg wünschen. Der Zweckverband bei den Berufsschulen sei ein erster ausbaufähiger Schritt in die richtige Richtung, die Zusammenarbeit im Tourismus laufe "auf niedrigem Niveau". Deshalb prüfe er derzeit kritisch das Angebot des Nürnberger OB Ulrich Maly, "diesbezüglich eine Kooperation mit der Metropolregion" einzugehen.

Zukunft der Kliniken

"Die Krankenhausversorgung bleibt eine der Zukunftsherausforderungen." Hier sei Amberg durch die Kooperationsverträge mit Auerbach, Sulzbach-Rosenberg, dem Brustzentrum des St. Barbara-Krankenhauses Schwandorf sowie dem "Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte" schon recht gut aufgestellt. "Die Umstrukturierung geht jedoch weiter." Eine zentrale Aufgabe sei der Ausbau eines Netzwerkes zwischen Klinikum, Altenheimen und ambulanter Altenpflege: "Wir müssen dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Als Grundsatz gilt dabei ,Reha vor Pflege' und ,ambulant vor stationär'." Dazu würde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Zukunft des Bürgerspital-Altenheimes beschäftige.

Leitmotiv für CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann, um künftige Herausforderungen zu meistern, ist die "Partnerschaft von Kommune und Wirtschaft" sowie die Stärkung ehrenamtlichen Engagements: "Um ein Signal für die Wirtschaft und den Mittelstand zu setzen, schichten wir wieder Haushaltsmittel um und bringen somit zusätzliche Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2006 unter."

Ein Beispiel sei der geplante Kreisverkehr in der Leopoldstraße: "Der Realisierung dieses Kreisels geben wir auch unter verkehrspolitischen Aspekten die höchste Priorität." Ihrer Aufgabe als Oberzentrum käme die Stadt mit dem Startprojekt "Regiopole", der Umsetzung des Teilraumgutachtens A 6, nach: "In enger Zusammenarbeit mit den Anrainergemeinden sind wir damit der visionären Idee eines ,äußeren Rings' rund um die Stadt Amberg und vor allem einem überregional bedeutsamen interkommunalen Gewerbegebiet im Bereich Ursensollen, Ammerthal und Amberg ein deutliches Stück näher gekommen." Je leerer die Kassen, desto wichtiger das bürgerschaftliche Engagement, bedankte sich Mußemann besonders beim Stadtmarketing-Verein, den Sportvereinen und den Initiatoren des Vilstheaters.

Appell an Donhauser

Einen etwas anderen Akzent setzt SPD-Fraktionschef Dieter Amann: "Wenn es nach der SPD-Stadtratsfraktion gegangen wäre, hätten wir für Investitionen und Instandhaltungen ebenso einer Neuverschuldung zuge-stimmt." Einige Projekte (die AZ berichtete) hätte er lieber früher in Angriff genommen, um die rote Zielsetzung zu realisieren: "Sicherung und Erhalt bestehender, aber auch Schaffung neuer Arbeitsplätze, die unsere Region so dringend benötigt." Stärker als die CSU möchte der Sozialdemokrat auch auf Hilfe von außen bauen. An Heinz Donhauser richtete er die Forderung: "Als gewähltes Mitglied des Landtags kann man doch erwarten, dass Sie entschieden dafür eintreten, der Freistaat möge seinen Aufgaben und finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht nur folgen, sondern auch zeitnah nachkommen."

Einen knallharten Sparkurs verlangt dagegen der Sprecher der Ausschussgemeinschaft, Michael Bauer: "Wenn wir noch in diesem Jahrzehnt einen Haushalt aufstellen wollen, in dem nicht durch die hoheitlichen Aufgaben, durch Zinszahlungen und Verlustübernahmen durch die Tochtergesellschaften alles vorgegeben ist, dann wird es endlich Zeit, eine richtige Haushaltskonsolidierung zu machen."

Dazu gehörten verbindliche Vorgaben für die Rückzahlung der Darlehen, die konsequente Einforderung des Konnexitätsprinzips, die Reduzierung der ACC-Verluste und effizientere Strukturen in der Verwaltung.